Kürzungspläne beim Blindengeld müssen vom Tisch
Mahnwache am 14.11.13 auf dem Domplatz



Magdeburg. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt hat seine Mitglieder erneut zu einer Mahnwache vor dem Landtag auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Sie findet am Donnerstag, dem 14.11.13 in der Zeit von 9.00 bis 10.00 Uhr vor der Landtagssitzung statt.

Es handelt sich damit bereits um die fünfte Mahnwache, mit der der Verband gegen die geplanten Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld protestiert.
Die Regierung hatte im Haushaltsentwurf für 2014 eine Kürzung um sechs Millionen Euro vorgesehen. Damit soll das Blindengeld von 350 Euro auf 266 Euro reduziert werden. Hochgradig Sehbehinderte, Heimbewohner, Schüler und Umschüler in stationären Einrichtungen sowie auch viele Gehörlose sollen künftig keinerlei Nachteilsausgleich mehr erhalten.
Für die Betroffenen bedeutet das eine spürbare Einschränkung in allen Lebensbereichen und den Verlust von Teilhabechancen.

Obwohl Vertreter aller Fraktionen und auch des Kabinetts ihre Absicht bekundet haben, auf die Kürzung zu verzichten oder sie zumindest deutlich abzumildern, ist bisher nichts geschehen. Sowohl im Sozialausschuss als auch im Finanzausschuss des Landtags wurden entsprechende Anträge bisher abgelehnt.

CDU-Fraktionschef André Schröder hatte zudem die Steuerschätzung ins Spiel gebracht, die er abwarten wolle.

Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband vertritt dazu die Ansicht, dass Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen nicht von schwankenden Schätzungen für das Steueraufkommen abhängig gemacht werden dürften.
Nach dem für Sachsen-Anhalt erfreulichen Ergebnis der Steuerschätzung fordert der Verband die Landesregierung und die Mitglieder des Landtages jedoch erneut auf, gegebene Versprechen einzulösen und von einer Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes abzusehen.

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