Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)

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Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen

Stand: 16. Dezember 2010

Inhaltsübersicht


Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Menschen mit Behinderugen

§ 3 Besondere Belange von Frauen mit Behinderungen

§ 4 Benachteiligung

§ 5 Barrierefreiheit

§ 6 Kommunikation

§ 7 Geltungsbereich


Abschnitt 2 Gleichstellung

§ 8 Benachteiligungsverbot

§ 9 Sicherung der Teilhabe

§ 10 Gemeinsame Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen

§ 11 Leitlinien für Hilfen, Dienste und Einrichtungen


Abschnitt 3 Barrierefreiheit

§ 12 Herstellung von Barrierefreiheit bei der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

§ 13 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 14 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen

§ 15 Gestaltung von Dokumenten

§ 16 Barrierefreie Informationstechnik

§ 17 Zielvereinbarungen


Abschnitt 4 Rechtsbehelfe

§ 18 Vertretungsbefugnis in verwaltungsrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahren

§ 19 Klagerecht anerkannter Verbände


Abschnitt 5 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

§ 20 Landesbehindertenbeauftrage oder Landesbehindertenbeauftragter

§ 21 Aufgaben und Befugnisse

§ 22 Beteiligung

§ 23 Anrufungsrecht

§ 24 Verschwiegenheitspflicht

§ 25 Kommunale Behindertenbeauftragte

§ 26 Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen

§ 27 Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt


Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 28 Berichterstattung

§ 29 Übergangsvorschriften

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Unterschrift

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Die letzte Änderung erfolgte am 10.01.13